Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Website www.easy-testen.de

1. Vertragspartner

Vertragspartner des Patienten für Leistungen aus dieser Geschäftsbeziehung ist die Wellster Healthtech Group GmbH mit Sitz in 80636 München, Nymphenburger Straße 86, vertreten durch die Geschäftsführer Nico Hribernik und Dr. Manuel Nothelfer, AG München HRB 244717. Die Gesellschaft wird im Folgenden als WHG bezeichnet und nutzt für Ihre Plattform die website www.easy-testen.de, betrieben von der GoSpring Marketing Ltd, 5 Fitzwilliam Street Upper, Dublin 2, D02 YH95, Ireland.

2. Vertragsgegenstand

  • (a) WHG erbringt selbst keine medizinischen Dienstleistungen. Vielmehr ermöglicht WHG dem Patienten über seine Plattform den Bezug von Tests zur Selbstabnahme. Soweit zulässig werden auch Probenentnahmematerialien (“Testkits”) an Fachpersonal und sonstige zugelassene Empfängerkreise verkauft.
  • (b) Für einen Test zur Selbstabnahme erwirbt der Patient grundsätzlich zunächst einen Testgutschein von WHG über die Plattform www.easy-testen.de. Der Patient bestellt den Test bei einem Gesundheitsdienstleister, die hierfür anfallenden Kosten werden durch den Testgutschein beglichen Das Auftragsverhältnis für den Test zur Selbstabnahme, dessen Auswertung und Information entsteht direkt zwischen dem Patienten und dem Gesundheitsdienstleister bzw. dem Arzt, der sich jeweils zur Erfüllung seiner Verpflichtungen Dritter bedienen darf.
  • (c) Sollten Tests zur Selbstabnahme erworben werden, so kommt der Vertrag hierüber direkt zwischen dem Patienten und dem Gesundheitsdienstleister zustande. Dieser versendet jeweils das zur Durchführung des Tests erforderliche Probenentnahmematerial entweder selbst oder durch Erfüllungsgehilfen unmittelbar an den Patienten, der Patient entnimmt die Probe und sendet die Probe mithilfe des Probenentnahmematerials und mittels der beiliegenden Versandverpackung direkt an das auswertende Labor, von welchem er auch das Testergebnis erhält.

    Sollten Probeentnahmematerialien (“Testkits”) erworben werden, welche nicht zur Abgabe außerhalb der in §§3 Abs. 1 S. 1 MPAV, 3 Nr. 17 MPG genannten Fachkreise zugelassen sind, so ist dieses Bezugsrecht den aaO. genannten Fachkreisen vorbehalten. Der Kunde versichert zugleich mit seiner Bestellung, den vorstehend bezeichneten Fachkreisen, einer Einrichtung iSd §33 Abs. 1 IFSG oder sonst bezugsberechtigten Gruppen anzugehören und das Produkt lediglich zur Anwendung innerhalb dieser bezugsberechtigten Kreise oder zu den diesen vorbehaltenen Zwecken zu verwenden.
  • (d) WHG erbringt keine medizinischen oder pharmazeutischen Dienstleistungen in eigenem Namen. WHG verfügt jedoch über Kooperationsvereinbarungen mit Gesundheitsdienstleistern und Ärzten, telemedizinische und labormedizinische Leistungen nach den Richtlinien und Qualitätsstandards von WHG über die Plattform zur Verfügung zu stellen.

3.1 Leistungsgegenstand Test zur Selbstabnahme

  • (a) Tests zur Selbstabnahme einschließlich einer labormedizinischer Analyse über die Plattform von WHG werden durch die DHMS Direct Health Medical Services Ltd., 5 Fitzwilliam Street Upper, Dublin 2, D02 YH95, Ireland vertrieben und dort ausschließlich durch in der Europäischen Union zur Erbringung von ärztlichen Leistungen berechtigte und zugelassene Ärzte bearbeitet. Die Gesellschaft wird im Folgenden als DHMS bezeichnet. Bestellungen von Tests zur Selbstabnahme von Patienten über die Plattform von WHG werden in angemessener Zeit, in der Regel jedoch innerhalb von 24 Stunden (ausgenommen Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage) beantwortet. DHMS kann sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen Dritter bedienen.
  • (b) Zum Stichtag 01.08.2021 sind die auswertenden Ärzte der medizinischen Labors in der Bundesrepublik Deutschland approbiert und zugelassen. DHMS Direct Health Medical Services Ltd. hat zur Erbringung der laborärztlichen Leistungen Kooperationsverträge mit Laboren in der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen. Alle Ärzte unterstehen der Aufsicht der zuständigen Landesärztekammer und sind dort registriert. Alle Ärzte, die über die Plattform www.easy-testen.de laborärztliche Dienstleistungen im Namen und Auftrag von DHMS erbringen, sind an die ärztliche Standesordnung, die berufsrechtlichen Vorgaben und die fachlichen Leitlinien in Deutschland gebunden und werden regelmäßig überprüft.
  • (c) Das Vertragsverhältnis entsteht bei Einlösen des zuvor erworbenen Testgutscheins direkt zwischen dem Patienten und DHMS. Grundlage sind die AGB der DHMS Direct Health Medical Services Ltd., die unter https://dhmsdirecthealthmedicalservices.ie/terms/ abgerufen werden können. Alle Ärzte, deren Leistungen über die Plattform von WHG erbracht werden, verfügen über eine umfassende Berufshaftpflichtversicherung.
  • (d) Die Durchführung der Tests zur Selbstabnahme folgt anerkannten medizinischen Leitlinien, den hohen Qualitätsstandards von WHG und wird durch in Deutschland zugelassene Ärzte der medizinischen Fachabteilung von WHG und des medizinischen Beirates von WHG fortlaufend überprüft um eine bestmögliche Betreuung sicherzustellen.
  • (e) WHG ist nicht verpflichtet dem Patienten einen Testgutschein auszustellen oder eine laborärztliche Analyse anzubahnen. Zur Gewährleistung der Gesundheit und Sicherheit des Patienten kann WHG ein Vertragsverhältnis insbesondere ablehnen, wenn der Patient unter bestimmten Erkrankungen leidet oder Symptome bzw. Kontraindikationen aufweist, die die angebotene labormedizinische Analyse in der gegenständlichen Form im Allgemeinen oder Besonderen für nicht angezeigt erscheinen lassen.
  • (f) Der Patient erklärt sein ausdrückliches Einverständnis, die Datenübermittlung zu veranlassen sowie das zur Durchführung des Tests erforderliche Probenentnahmematerial bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist zu versenden . Der Patient ist sich bewusst, dass er dadurch sein Widerrufsrecht hinsichtlich des Testgutscheins und des Vertrages über den Test zur Selbstabnahme verliert, sobald sobald das Probenentnahmematerial benutzt wurde und nicht mehr zurückgewährt werden kann.

3.2 - entfällt -

3.3 Leistungsgegenstand Probenentnahmematerialien zur Abgabe an Fachkreise iSd §§ 3 Abs. 1 S. 1 MPAV, 3 Nr. 17 MPG, 33 Abs. I IFSG

  • (a) Probenentnahmematerialien (Testkits), welche ausschließlich zur Abgabe an Fachkreise iSd §§ 3 Abs. 1 S. 1 MPAV, 3 Nr. 17 MPG und bezugsberechtigte Gruppen iSd §33 Abs. I IFSG zugelassen sind, werden ausschließlich an solche Bezugsberechtigte abgegeben.
  • (b) Kunden versichern zugleich mit ihrer Bestellung, den vorstehend bezeichneten Fachkreisen, einer Einrichtung iSd §33 Abs. 1 IFSG oder sonst bezugsberechtigten Gruppen anzugehören und das Produkt lediglich zur Anwendung innerhalb dieser bezugsberechtigten Kreise oder zu den diesen vorbehaltenen Zwecken zu verwenden.
  • (c) WHG behält sich im Falle von Falschangaben alle rechtlichen Schritte vor.

4. Registrierungserfordernis, Sicherheit des Nutzerkontos

  • (a) Die Inanspruchnahme der von WHG angebotenen und über WHG vermittelten Leistungen erfordert eine Registrierung des Patienten über www.easy-testen.de. Zur Identifizierung des Patienten für die Anforderung des Tests zur Selbstabnahme bzw. des Tests zur Abnahme unter ärztlicher Anweisung und Aufsicht sowie des Kunden zum Bezug von Probenentnahmematerialien, soweit zulässig, und die damit verbundenen Rechtsgeschäfte, wie auch zur Vermeidung von Missbrauch, muss sich der Patient als Nutzer der Plattform unter Angabe seines Vor- und Nachnamens, seiner e-mail-Adresse und Wohnanschrift identifizieren und ein Passwort festlegen.
  • (b) Für die Sicherheit des Passwortes und die Vertraulichkeit des Nutzerkontos ist ausschließlich der Patient verantwortlich. Über jeglichen Anhaltspunkt für den Verdacht eines möglichen Missbrauchs des Passworts oder des Kontos hat der Patient WHG unverzüglich zu informieren.
  • (c) Eine Registrierung als Nutzer der Plattform ist nur Patienten in eigenem Namen möglich. Das Mindestalter beträgt 16 Jahre. Der Versuch einer Registrierung in fremdem Namen zieht den sofortigen Ausschluss von der Nutzung der Plattform nach sich. Sollte sich erweisen, dass ein Konto durch einen Patienten nicht in eigenem Namen eingerichtet wurde, so enden alle Vertragsbeziehungen zwischen WHG und dem Nutzer mit sofortiger Wirkung, ohne dass dies einer gesonderten Erklärung bedarf, dies gilt insbesondere aber nicht ausschließlich für einen Behandlungsplan.
  • (d) Der Erwerb eines Testgutscheins für Dritte ist möglich, jedoch behalten sich WHG, DHMS und, soweit einschlägig, der behandelnde Arzt vor, von einer Versendung des Testkits mit Probenentnahmematerial Abstand zu nehmen und vom Vertrag zurückzutreten, sollte die Identität und Geschäftsfähigkeit derjenigen Person, welche den Test zur Selbstabnahme in Anspruch nehmen wollen, nicht mit der erforderlichen Gewissheit festgestellt werden können.

5. Sorgfaltspflicht des Patienten

  • (a) Der Patient als Nutzer ist verpflichtet, alle ihm im Rahmen der Anforderung des Tests zur Selbstabnahme bzw. des Tests zur Abnahme unter ärztlicher Anweisung und Aufsicht, einer etwaigen Nachfrage oder sonst im Zusammenhang mit oder zur Durchführung der laborärztlichen Auswertung gestellten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Veränderungen im Gesundheitszustand, welche geeignet sind oder geeignet sein können, die ärztliche bzw. laborärztliche Auswertung zu beeinflussen, hat der Patient unverzüglich mitzuteilen.
  • (b) Der Patient ist zu seiner eigenen Sicherheit verpflichtet
  • ● Vor Verwendung des Tests zur Selbstabnahme zu prüfen, ob er den richtigen und auch bestellten Test erhalten hat (Falschlieferung)
  • ● Vor Verwendung des Tests zur Selbstabnahme zu prüfen, ob die äußere Verpackung und ein etwaiges Siegel unversehrt sind oder ob die Packung beschädigt ist
    ● Vor Verwendung des Tests zur Selbstabnahme ein möglicherweise auf der Packung aufgedrucktes Ablaufdatum zu überprüfen
    ● Vor Verwendung des Tests zur Selbstabnahme die Anwendungsanleitung sorgfältig zu lesen.
  • (c) Gleiches gilt für den Kunden, welcher ausschließlich zur Abgabe an Fachpersonal und bezugsberechtigte Kreise zugelassene Probenentnahmematerialien (“Testkits”) erwirbt. Er ist darüber hinaus verpflichtet, die erworbenen Probenentnahmematerialien ausschließlich zum bestimmungsgemäßen Zweck, in der bestimmungsgemäßen Form und innerhalb der bezugsberechtigten Kreise zu verwenden und sie nicht an nicht-bezugsberechtigte Kreise weiterzugeben.

6. Sorgfaltspflichten von WHG, Datenschutz

  • (a) WHG erbringt selbst keine medizinischen oder laborärztlichen Dienstleistungen, sondern stellt lediglich die Plattform hierfür zur Verfügung. Der Schutz der Daten, welche der Patient über die Plattform von WHG für seine medizinische Behandlung zur Verfügung stellt, genießt für WHG oberste Priorität. WHG gewährleistet den vertraulichen Umgang mit den personenbezogenen Daten der Patienten nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz sowie der Regelungen zum Datenschutz gemäß der Datenschutzerklärung unter https://www.easy-testen.de/datenschutz.
  • (b) WHG gewährleistet eine sichere Form der Zurverfügungstellung der Daten an die behandelnden Ärzte und die Einhaltung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
  • (c) Die Pflichten zur Verwahrung eines etwaigen Patientendossiers durch den auswertenden Arzt richten sich nach den entsprechenden gesetzlichen und berufsrechtlichen Vorgaben im Niederlassungsland des behandelnden bzw. auswertenden Arztes sowie für den telemedizinischen Dienstleister DHMS nach den Vorgaben des irischen Gesundheitsministeriums für die Aufbewahrung von elektronischen Patientenakten. Eine Löschung der Daten ihrer Patientenakte beim auswertenden Arzt erfolgt, unabhängig von einem Löschungsauftrag, erst nach Ablauf der hierfür vorgesehenen gesetzlichen Frist. WHG hat keinen Zugriff auf eine solche ausschließlich für den Arzt zugängliche Patientenakte.
  • (d) WHG verarbeitet die vom Patienten zur Verfügung gestellten Daten in pseudonymisierter Form für wissenschaftliche Zwecke. Näheres hierzu und zum Widerspruchsrecht des Patienten regelt die Datenschutzerklärung unter https://www.easy-testen.de/datenschutz.

7.1. Test zur Selbstabnahme, Probenentnahme, Einsendung des Probenmaterials und laborärztliche Analyse

  • (a) Durch klicken auf den „Jetzt verbindlich bestellen“-Button erwirbt der Patient einen Testgutschein, indem er ein rechtlich verbindliches Kaufangebot abgibt und WHG dieses annimmt. Die Annahmeerklärung wird dem Patienten in Form der Bestellbestätigung übermittelt.
  • (b) Nach Erwerb eines Testgutscheins bestellt der Patient den Test zur Selbstabnahme bei DHMS. DHMS schickt ihm selbst oder durch Dritte, derer sie sich zur Erfüllung ihrer Verpflichtung bedienen darf, das angeforderte Testkit mit Probenentnahmematerial, Anwendungshinweis sowie geeignetem Behältnis zur Rücksendung zu. Durch die die Versendung des Testkits mit Probenentnahmematerial, Anwendungshinweis und Rücksendebehältnis nimmt DHMS konkludent das unterbreitete Vertragsangebot an.
  • (c) Der Patient entnimmt die Probe unter Verwendung des zur Verfügung gestellten Probenentnahmematerials und sendet es entsprechend den beiliegenden Anwendungshinweisen direkt an das auswertende Labor. DHMS oder das mit der Auswertung beauftragte Labor übermitteln dem Patienten das Testergebnis in Form einer Analyse je nach gewähltem Produkt direkt oder stellen es in der Gesundheitsakte des Nutzerkontos zum Abruf zur Verfügung.
  • (d) Sollten die zur Verfügung gestellten Informationen nicht ausreichend oder eine Kontaktaufnahme mit dem Patienten aus jedwelchen Gründen angeraten sein, so wird DHMS oder das von DHMS beauftragte ärztliche Labor über die bei Registrierung angegebene e-mail Adresse oder Telefonnummer mit dem Patienten Rücksprache halten und weitere Informationen einholen. Sollte eine Kontaktaufnahme nicht möglich sein oder in der gebotenen Zeit keine ausreichende Antwort auf etwaige Fragen erfolgen, so behält DHMS sich vor, keinen Test zur Selbstabnahme zu versenden bzw. einen eingesandten Test nicht auszuwerten und vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird auch WHG vom Vertrag über den Erwerb des Testgutscheins zurücktreten und dem Patienten den Kaufpreis zurückerstatten.
  • (e) Bisweilen ist eine tragfähige labormedizinische Analyse unter Verwendung der vom Patienten eingesandten Probe nicht möglich; hierfür können Fehler bei der Entnahme der Probe, Beschädigungen beim Transport zum Labor ebenso wie andere Gründe ursächlich sein. In diesem Fall wird ausdrücklich eine Wiederholung des Tests empfohlen, um eine etwaige Erkrankung erkennen und die Beschwerden des Patienten in der Folge fachgerecht behandeln zu können.
  • (f) Informationen über die Bearbeitung und die laborärztliche Analyse werden dem Patienten je nach Produkt elektronisch oder in anderer geeigneter Form übermittelt. Ein Anspruch des Patienten auf die Verschreibung eines bestimmten Medikaments besteht nicht.

7.2. - entfällt -

7.3. Probenentnahmematerialien zur Abgabean Fachkreise iSd §§ 3 Abs. 1 S. 1 MPAV, 3 Nr. 17 MPG, 33 Abs. I IFSG

  • (a) Durch klicken auf den „Jetzt verbindlich bestellen“-Button erwirbt der Kunde eine festgelegte Anzahl von Probeentnahmematerialien (“Testkits”), indem er ein rechtlich verbindliches Kaufangebot abgibt und WHG dieses annimmt. Die Annahmeerklärung wird dem Patienten in Form der Bestellbestätigung übermittelt.
  • (b) Der Kunde versichert zugleich mit seiner Bestellung, den vorstehend bezeichneten Fachkreisen, einer Einrichtung iSd §33 Abs. 1 IFSG oder sonst bezugsberechtigten Gruppen anzugehören und das Produkt lediglich zur Anwendung innerhalb dieser bezugsberechtigten Kreise oder zu den diesen vorbehaltenen Zwecken zu verwenden.

8. Kosten

  • (a) Für Test zur Selbstabnahme, das zu seiner Durchführung erforderliche Probenentnahmematerial und die Auswertung der eingesandten Probe wird ein Kaufpreis fällig, welchen der Patient mit einem Testgutschein bezahlt, sobald er den Test zur Selbstabnahme anfordert. Der Preis des Testgutscheins ergibt sich aus den Angaben auf der website www.easy-testen.de im Zeitpunkt des Kaufs.
  • (b) Der Preis versteht sich inklusive Mehrwertsteuer.
  • (c) Die Versandkosten sind im angegebenen Preis enthalten.
  • (d) Für Tests zur Abnahme unter ärztlicher Anweisung und Aufsicht, das zu seiner Durchführung erforderliche Probenentnahmematerial und die Auswertung der eingesandten Probe wird ein Kaufpreis fällig, welchen der Patient mit einem Testgutschein bezahlt, sobald er seine Gesundheitsdaten zur Ermittlung der Geeignetheit und Angemessenheit des angefragten Tests übermittelt.
  • (e) Der Preis versteht sich inklusive etwaiger Mehrwertsteuer.
  • (f) Die Versandkosten sind im angegebenen Preis enthalten.
  • (g) Für Probenentnahmematerialien (“Testkits”) zur Abgabe an Fachkreise und sonstige bezugsberechtigte Personen wird im Zeitpunkt der Bestellung ein Kaufpreis fällig, welchen der Kunde in der gewählten Zahlweise bezahlt. Der Preis ergibt sich aus den Angaben auf der website www.easy-testen.de im Zeitpunkt des Kaufs.
  • (h) Der Preis versteht sich inklusive Mehrwertsteuer.
  • (i) Die Versandkosten sind im angegebenen Preis enthalten.

9. Zahlungsabwicklung

  • (a) Die Kosten des Tests zur Selbstabnahme und seiner Auswertung bei DHMS Direct Health Medical Services Ltd. bzw. des Tests zur Abnahme unter ärztlicher Anweisung und Aufsicht begleicht der Patient automatisch bei Anforderung des Tests und des zu seiner Durchführung erforderlichen Probenentnahmematerials bzw. bei Übermittlung der zur Feststellung von Geeignetheit und Angemessenheit erforderlichen Gesundheitsdaten durch Übermittlung des Testgutscheins. Die Rechnung für diesen Gutschein erhält der Patient von WHG. Die Kosten für Probenentnahmematerialien zur Abgabe an Fachkreise und sonstige bezugsberechtigte Personen begleicht der Patient in der gewählten Zahlweise.
  • (b) WHG arbeitet für die Zahlungsabwicklung mit den Zahlungsanbietern Klarna (Klarna AB (publ), Sveavägen 46, S-11134 Stockholm ), PayPal (PayPayl (Europe) S. à.r.l. et Cie, S.C. A. 22-24 Boulevard Royal L-2449 Luxembourg) und stripe (Stripe Payments Europe Ltd., The One Building, 1 Grand Canal Street Lower, Dublin 2, Ireland) zusammen. Zugleich mit den AGB von WHG stimmt der Patient auch den AGB und Datenschutzbestimmungen jenes Zahlungsanbieters zu, den er für die Transaktion auswählt:

    ● Klarna: In Zusammenarbeit mit Klarna AB (publ), Sveavägen 46, S-11134 Stockholm www.klarna.de bietet WHG als Zahlungsoption die Zahlung über Rechnung an, Klarna sofort und Klarna Lastschrift. Die Zahlungsfrist beträgt hierbei 14 Tage ab Zurverfügungstellung einer Leistung oder Versand der Ware, hier ab Ausstellung eines Behandlungsgutscheins bzw. Versand der Medikamente, Nahrungsergänzungsmittel oder Medizinprodukte. Die vollständigen AGB zum Rechnungskauf für Lieferungen nach Deutschland sind hier: https://www.klarna.com/de/agb/ Die Nutzung der Zahlungsart Rechnung setzt eine positive Bonitätsprüfung voraus. In diesem Zusammenhang leitet WHG die Daten des Patienten im Rahmen der Vertragsanbahnung und -abwicklung an Klarna zum Zwecke der Adress- und Bonitätsprüfung weiter. Alle Personenangaben werden in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen für Deutschland behandelt. Die Zahlungsoption „Rechnung“ über Klarna steht dem Patienten nur zur Verfügung, wenn die Bonitätsprüfung durch Klarna positiv ausfällt. Weitere Informationen und Klarnas Nutzungsbedingungen für Deutschland sind hier: https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/EID/de_de/user

    ● PayPal: Die für alle Zahlarten geltenden allgemeinen PayPal Nutzungsbedingungen sind hier: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full?locale.x=de_DE Wichtige Fragen und der Kontakt zum PayPal Kundenservice können hier abgerufen werden: https://www.paypal.com/de/smarthelp/home, allgemeine Informationen zu PayPal auch unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/home

    ● Stripe: Die für alle Zahlarten geltenden allgemeinen stripe Nutzungsbedingungen sind hier: https://stripe.com/payment-terms/legal. Kontakt zum Stripe Kundenservice können Sie unter https://stripe.com/de/contact aufnehmen, bitte berücksichtigen Sie auch die Datenschutzhinweise von Sripe unter https://stripe.com/de/privacy.
  • (c) Für einzelne Indikationen und Produkte bietet WHG, insbesondere im Rahmen von Aktionen, auch Kauf auf Rechnung als Zahlungsmöglichkeit an.

10. Haftungsausschluss

Eine Haftung von WHG undseinen Erfüllungsgehilfen für leichte Fahrlässigkeit ist unabhängig von derenRechtsgrundlage wie folgt beschränkt

  • (a) WHG haftet bei einer Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten bis zur Höhe des bei Vertragsabschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schadens.
  • (b) WHG haftet nicht für leicht fahrlässige Verletzungen sonstiger Sorgfaltspflichten. Unberührt bleibt ferner die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Patient regelmäßig vertrauen darf.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die gesetzliche Haftpflicht, insbesondere für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Haftung für schuldhaft verursachte Personenschäden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend auch für die Haftung der Parteien für vergebliche Aufwendungen.

Die Verjährung für Ansprüche hieraus beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

11. Widerrufsrecht

  • (a) Der Patient kann die Willenserklärung zum Erwerb des Testgutscheins oder für den Test zur Selbstabnahme innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief oder e-mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Widerrufsbelehrung, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten durch WHG gem. Art. 246 §2 i.V.m. §1 Abs. I EGBGB sowie der Pflichten gem. §312g Abs. I S. 1 BGB i.V.m. Art 246 §3 EGBGB.
  • (b) Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an

    Wellster Healthtech Group GmbH
    Nymphenburger Straße 86
    80636 München
    E-mail: widerruf@wellsterhealth.de
  • (c) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Falls empfangene Leistungen und Nutzungen (wie z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt bzw. herausgegeben werden können, ist entsprechender Wertersatz zu leisten. Dies kann dazu führen, dass die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf entsprechend zu erfüllen sind. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen zu erfüllen. Die Frist beginnt für den Patienten mit der Absendung der Widerrufserklärung, für WHG mit deren Empfang.
  • (d) Das Widerrufsrecht besteht, soweit beide Parteien nichts anderes vereinbart haben, unter anderem nicht bei folgenden Verträgen:
    ● Verträge zur Lieferung von schnell verderblichen Waren oder Produkten, deren Verfallsdatum schnell überschritten würde
    ● Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, sofern diese Leistung und Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits ausgestellt und versendet worden ist. Dazu zählen auch ärztliche Leistungen wie Behandlungen und Ausstellung von Rezepten sowie Arzneimittel.
  • Das Widerrufsrecht nach diesen Bestimmungen besteht ferner nicht, wenn der Patient ein Medikament in einer vor-Ort-Apotheke erwirbt.

12. Schlussbestimmungen

  • (a) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich dieser Bestimmung unvollständig oder ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen. Anstelle der unvollständigen oder unwirksamen Bedingungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Dies gilt auch, wenn die ergänzungsbedürftige Lücke nachträglich offenbar wird.
  • (b) Für die Vertragsbeziehungen zwischen dem Patienten bzw. dem Kunden und WHG gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gesetzstand, soweit zulässig, ist München.
Wellster Healthtech Group GmbH
vertreten durch die Geschäftsführer Nico Hribernik, Dr. Manuel Nothelfer
Nymphenburger Straße 86
80636 München 

AG München HRB 244717